Ein Hauch von DDR 2.0-Stasi in München

Am 11. September wollten wir die Veranstaltung “Ist ein Euro-Islam möglich?” durchführen. Ein schwieriges Unterfangen, denn in München gilt längst keine Meinungsfreiheit mehr, wenn es um den Islam geht. Schon schwärmen die selbsternannten Gesinnungskontrolleure aus und versuchen ihnen missliebige Meinungen zu unterdrücken. Mittags sagte uns die offensichtlich tagelang von diversen Seiten eingeschüchterte jugoslawischstämmige Wirtin unter Bedauern ab, da die Stadt nunmal am längeren Hebel sitze. Am Abend umlagerte eine große Menge der “Meinungswächter” (siehe Foto) aus “Anti”-Faschisten, extremen Linken und Grüner Jugend das Lokal.

Unter anderen soll bei den Anrufen auch ein SPD-Mitglied des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg beteiligt gewesen sein. Wir mussten nun auf die Schnelle ein neues Lokal finden, damit der Vortrag stattfinden konnte. Wir hatten schließlich nicht die Absicht, vor dem linksgrünen Gesinnungsterror einzuknicken. Am Abend fuhr ich zur Gaststätte, um die Besucher, die die kurzfristige email-Benachrichtigung nicht mehr mitbekommen hatten, über den Ortswechsel zu informieren. Im Eingang stand wie ein Wächter Marcus Buschmüller.

Buschmüller ist bei “Feierwerk e.V.” in der “Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus” beschäftigt. “Feierwerk” erhält offensichtlich Zuschüsse von der Stadt München, die ihrerseits eine “Fachstelle gegen Rechtsextremismus” eingerichtet hat, die direkt dem Oberbürgermeister Christian Ude unterstellt ist und sich auch äußerst rege bei Aktionen gegen Islamkritiker zeigt. Buschmüller ist darüber hinaus vertretungsberechtigter Vorstand der “Antifaschistischen Dokumentations-, Informations- und Archivstelle a.i.d.a.“, die im Bayerischen Verfassungsschutz erwähnt ist.

Neben Buschmüller der Journalist (oder eher Aktivist?) Tobias Bezler (links im Bild), der wie immer von den Veranstaltern thematisch nichts wissen wollte, obwohl die Frage nach dem Euro-Islam doch überaus spannend ist. Aber Tobias Bezler, der immer unter seinem Pseudonym Robert Andreasch publiziert, scheint ganz offensichtlich nicht sonderlich an Recherchen über das Thema interessiert zu sein. Seine Leidenschaft besteht eher darin, permanent Fotos der beteiligten Personen zu schießen. Darin beweist er unglaubliche Ausdauer, die sich auch über mehrere Stunden hinziehen kann. Fragen stellt er lieber anderen Personen, dazu aber später mehr.

Da ich meinerseits auch Journalist bin, nahm ich mir das Recht heraus, die Menschenmenge, die sich unzweifelhaft wegen unseres Vortrags bei der Gaststätte eingefunden hatte, zu fotografieren.

Dies fanden die einsatzfreudigen Aktivisten gar nicht in Ordnung und riefen offensichtlich die Polizei. Man wollte wohl die eigene Vorgehensweise gegen die ihrer Meinung nach “Rechtspopulisten” nicht fotografisch dokumentiert sehen. Zeitweise waren acht Beamte vor Ort.

Nachdem ich alle am Vortrag interessierten Besucher über den neuen Veranstaltungsort informiert hatte und dort hingefahren bin, wurde es spannend. Wie mir später zwei Damen berichteten, seien sie von einigen Personen beobachtet, fotografiert und schließlich mit dem Fahrrad verfolgt worden. Man kommt sich tatsächlich so langsam wie in einem Stasi-Überwachungsstaat vor. Die DDR 2.0 rückt immer näher..

Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung begannen wir schließlich unsere Veranstaltung. Immerhin rund 25 Personen hatten sich nicht vom linksgrünen Gesinnungsterror abschrecken lassen und freuten sich auf den Vortrag des Islamexperten. Aber die Freude währte nicht lange – vor dem Lokal fanden sich bald die linksgrünen Schreihälse ein, die ihr idiotisches “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda” plärrten, begleitet von nervigen Trillerpfeifen.

Wieder mit dabei: Tobias Bezler. Er fotografierte aber nicht nur, sondern ging auch in die Gaststätte, zeigte seinen Presseausweis und wollte den Gastwirt befragen, wozu der aber keine Lust hatte. Da wir wirkliche Demokraten sind, andere Meinungen zulassen und keine sachlichen Diskussionen fürchten, luden wir sowohl Bezler als auch die Gegendemonstranten ein, sich den Vortrag anzuhören, sich zu informieren und auch Fragen zu stellen. Bezler zog es aber zunächst vor, draußen zu fotografieren. Das gefiel dem Wirt nicht und so ließ er ihn auch nicht mehr in sein Lokal hinein.

Die meisten anderen hatten kein Interesse, sich den Vortrag anzuhören, sondern wollten offensichtlich lieber von draußen stören. Dort wurde uns auch zugerufen: “In sechs Monaten sind wir mit Euch fertig!” Wer mit wem bald fertig sein wird, das werden wir noch sehen..

Lediglich drei Personen der “Gegendemonstranten” nahmen unser Angebot an und hörten sich den sachlichen Vortrag an. Eine verteilte zuvor unter unseren Gästen den Flyer “Neue Dimensionen des Rechtsextremismus”. Darin wird die Veranstaltung “Bedroht uns der Islam? Das neue Feindbild der Rechtsextremen und Rechtspopulisten” am 25.9. im Gasteig angekündigt, die unter der Schirmherrschaft von OB Ude steht. Die Teilnehmer sind alle bekannte Islamverharmloser: Prof. Wolfgang Benz, Leiter des “Zentrums für Antisemitismusforschung” der TU Berlin, Dr.Miriam Heigl von der städtischen “Fachstelle gegen Rechtsextremismus”, Dr.Sabine Schiffer vom Ein-Frau-”Institut für Medienverantwortung” in Erlangen sowie Prof. Andreas Zick vom Lehrstuhl “Konfliktforschung” der Uni Bielefeld. Und das Beste: Die Veranstaltung steht unter “Einlassvorbehalt”.  Personen, die der “rechtsextremen Szene zuzuordnen” oder “bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten” sind, wolle man “den Zutritt zur Veranstaltung verwehren oder von dieser ausschließen”.  Man möchte wohl unter sich bleiben und keine kritischen Fragen zulassen. Verständlich, denn da würde man argumentativ schnell mit dem Rücken zur Wand stehen. Unsere Aktionen gegen die Islamisierung scheinen Eindruck zu machen, denn in dem Flyer steht:

“Auf welche Weise nutzen Rechtsextreme und Rechtspopulisten das neue Feindbild Islam, um die Mitte der Gesellschaft für ihre Positionen zu gewinnen? Wie reagieren Staat und Gesellschaft? Und: Wie ist aktuell die Situation in München?”

Wir hingegen scheuen die argumentative Auseinandersetzung nicht. Der hochinformative Vortrag des Islamexperten von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte ging zunächst auf den Begriff “Euro-Islam” ein, der vom Islam-Modernisierer Bassam Tibi geprägt wurde. Dies sei ein Islam, der zu den Menschenrechten passe.  Aber der momentane Islam berufe sich auf die Kairoer Erklärung für Menschenrechte, die unter Scharia-Vorbehalt stünden. Die vielen menschenrechtsfeindlichen Aspekte des Korans wurden ausführlich dargestellt, angefangen von den gewalt- und tötungsfordernden über die frauenfeindlichen bis hin zu jenen Versen, die die Sklaverei und das Beutemachen legitimieren. Auch die Erlaubnis zur Lüge wurde erwähnt, die im Krieg, Streit oder der Ehe gelte. Die strenge Unterteilung der Menschen in “Gläubige” und “Ungläubige” könne man durchaus als rassistischen Ansatz bezeichnen.  So sei der Weg zum sogenannten Euro-Islam ein überaus steiniger.

Auf diesem Weg seien die Angst beim Dialog, die Taqiyya, die nicht kritisierbare Vorbildfunktion des Propheten Mohammed und die Unveränderbarkeit des Korans große Hindernisse. Wenn es der Islam schaffe, einen kognitiven Ansatz zu verfolgen und der Koran zeitlich einzugrenzen sei, könnte die Möglichkeit zu einer Modernisierung bestehen. Aber dazu sei ein starker Wille Voraussetzung, und den könne man momentan kaum erkennen.

Interessant war auch die anschließende Diskussion. Der Ansatz zur Modernisierung des Islams durch die Vorgabe zur Distanzierung von der Scharia, die von einem türkischstämmigen Aleviten in der CSU München vorgetragen, aber seit Jahren blockiert wird, wurde vom Islamexperten positiv bewertet. Man müsse dies aber konkretisieren und auf die rechtlichen Aspekte der Scharia fokussieren.

Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen schilderte, wie sie als junge Frau nach eigenen Angaben den “Fehler” beging, Ende der 60er Jahre einen türkischen Gastarbeiter zu heiraten. Sie bekam zwei Kinder, die ihr dreimal in die Türkei entführt worden seien. Ständig habe sie sich durch den Islam überwacht und von Familienangehörigen sowie Nachbarn kontrolliert gefühlt. Sie sei damals zum Islam konvertiert und in die Türkei ausgewandert, habe es aber ihrem Mann und seiner Familie nie Recht machen können. Ihre Tochter lebe jetzt dauerhaft in der Türkei und könne kaum noch deutsch. Lange Zeit habe der Kontakt zu ihrer Tochter ausschließlich über ihren Sohn laufen müssen, der seinerseits in der Nähe von München wohne und eine türkische Frau zur Ehefrau nach Deutschland geholt habe. Alle ihre Enkelkinder seien jetzt Moslems, ihre Kinder sowieso.

In der Türkei sei früher das Kopftuchtragen in allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und Krankenhäusern verboten gewesen, durch Erdogan werde nun aber alles anders. Eine Bekannte von ihr habe eine Stelle als Lehrerin nicht bekommen, da sie kein Kopftuch tragen wolle. Erdogan stamme aus Trabzon, genau wie Fethullah Gül und auch ihr Mann, und da würden die “schlimmsten” Moslems herkommen.  Seit acht Jahren arbeite sie nun in Deutschland im Internet an der Beratung von Frauen, um sie davor zu warnen, Moslems zu heiraten.

Hochinteressant war auch die Reaktion eines irakischen Moslems, der sich beim Referenten richtiggehend orientalisch-überschwänglich für die gute und fundierte Darstellung bedankt hat. Er hat sogar darauf bestanden, ihm seine Zeche zu bezahlen. Es ist dem Referenten zwar schon öfter passiert, dass Muslime den Vortrag trotz seiner Kritik am Islam gelobt haben. Es könnte daran liegen, dass er den Islam ernst nimmt und  sich tiefgehend damit beschäftigt hat. Aber es bleibt natürlich abzuwarten, ob sie auch den Mut haben, an einer Entschärfung des Islams  mitzuwirken. Dann wird sich zeigen, ob alles nur leere Lippenbekenntnisse sind oder tatsächlich ein ehrlicher Wille dahintersteckt.

Der 11. September war also ein überaus informativer Abend, den die linksgrünen Meinungswächter auch unter größter Anstrengung weder unterbinden noch dauerhaft stören konnten.

 

 

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