Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“

Sind Sie dafür, dass in München KEIN europäisches Zentrum für den Islam (ZIE-M) gebaut wird und dass die Stadt München deshalb alle Planungen zur Errichtung eines islamischen Zentrums in München (ZIE-M) stoppt?
Das geplante 6000 qm grosse Zentrum für Islam in Europa in München (ZIE-M) soll München zum Zentrum des Islam in Europa machen und dient u.a.:
  • zur Installation und Verbreitung des Islam in Europa
  • als Plattform für islamische Prediger
  • zur Ausbildung islamischer Vorbeter
  • zur Ausbildung im islamischen Recht (Scharia)
  • als Gemeindezentrum
  • zur rechtlichen Betreuung in Alltagsfragen
  1. Bauherr des geplanten Zentrums ist ZIE-M e.V. Der erste Vorsitzende Imam Bajrambejamin Idriz und die zweite stellvertretende Vorsitzende Gönül Yerli sind beide leitend tätig in der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP). Die IGP wird seit 2007 vom Verfassungsschutz überwacht, laut Verfassungsschutzbericht steht die IGP in Verbindung mit Fundamentalisten der Islamischen Gemeinde Milli Görus (IGMG). Imam Idriz führte laut abgehörter Telefonate Anweisungen des fundamentalistischen Muslimbruders Ibrahim el-Zayat aus. Imam Idriz hat zudem nachweislich mehrfach die Unwahrheit gesagt, wenn es um den Koran und die Scharia ging. Auch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigt: „Imam Idriz lügt“ (Münchner Merkur, 24.7.2010). ZIE-M e.V. ist daher als Bauherr nicht akzeptabel.
  2. Laut Informationsbroschüre des Sozialreferates der Stadt München „Muslimisches Leben in München“,Ausgabe April 2005, besuchen etwa 4.500 Muslime das Freitagsgebet (0,33% der Bevölkerung), laut www.moscheesuche.de sind es ca. 7.500 Muslime (0,59% der Bevölkerung). Hierzu stehen über 40 Moscheen im Stadtgebiet verteilt zur Verfügung und es besteht bereits ein islamisches Zentrum in Freimann. Die Notwendigkeit für einen weiteren islamischen Bau mit über 6000qm Fläche ist daher nicht nachvollziehbar.
  3. Das geplante Zentrum für den Islam in Europa mit Gemeindehaus, Akademie, Moschee, evtl. Minarett, Bibliothek und Museum wird ein erhebliches Verkehrsaufkommen in der Innenstadt nach sich ziehen.
  4. Für eine erfolgreiche Integration ist die strikte Trennung von Staat und Religion oberstes Gebot. Ein islamisch orientiertes Zentrum kann für die Integration in die bayerische Kulturgemeinschaft hinderlich sein. Es wäre deshalb sinnvoll, staatliche Stellen ohne religiöse Einflussnahme für Integrationsmaßnahmen zu schaffen, die nicht nur einer kleinen religiösen Gruppe, sondern ALLEN Zuwanderern zugute kommen.
  5. Im geplanten ZIE-M ist auch die Ausbildung von Imamen vorgesehen. Eine solche Ausbildung sollte jedoch unbedingt an einer staatlichen Hochschule und nicht in einem islamischen Zentrum stattfinden, deren Initiatoren durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
  6. Der Bau des ZIE-M soll durch eine Spende in Höhe von ca. 30 Mio. Euro durch den Emir von Schardscha, einem Scharia-Staat (Scharia: religiös legimitiertes Gesetz des Islam), mitfinanziert werden. Der Stadtrat hat in seinem Antrag einen finanziellen Zuschuss durch den Freistaat angeregt, was abzulehnen ist. Nicht geklärt sind auch die Folge- bzw. Unterhaltskosten des Projektes, daher ist zu befürchten, dass die laufenden Kosten durch die Bürger in Bayern beglichen werden müssen.
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Diese können von den Bürgern per Bürgerbegehren – also durch Sammlung einer bestimmten Mindestanzahl von Unterschriften Wahlberechtigter – herbeigeführt werden.
Für das Bürgerbegehren gegen den Bau eines ZIE-M in München benötigen wir demnach 30.000 gültige Stimmen.
  • Die gesammelten Unterschriften werden zusammen mit einem schriftlichen Antrag auf einen Bürgerentscheid bei der Stadt München eingereicht.
  • Es erfolgt eine Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung.
  • Liegen 30.000 gültige Stimmen vor, muss zeitnah (i.d. Regel in der nächsten Sitzung) durch Stadtratsbeschluss der Bürgerentscheid für zulässig erklärt, ein Wahltermin, Wahlvorstand usw. festgelegt werden.
  • Ablehnen können die Stadträte den Bürgerentscheid nur,wenn die Fragestellung nicht in die Verantwortung der Stadträte fällt, die Begründung widersprüchlich oder falsch ist.
  • Der Stadtrat darf KEINE politische Entscheidung fällen.
  • Zwischen Einreichung des Antrags und Zulässigkeitsentscheid tritt eine sogenannte Sperrwirkung ein, der Stadtrat darf keine Entscheidungen treffen, die dem Bürgerbegehren zuwider laufen würden.
  • Spätestens 3 Monate nach Zulässigkeit des Bürgerentscheids muss die Wahl durchgeführt werden.
  • Sprechen Sie möglichst viele Menschen auf das Bürgerbegehren an.
    Unserem Kenntnisstand nach, wissen die meisten Münchner Bürger nichts von dem geplanten Bauvorhaben ZIE-M.
  • Sprechen Sie auch mit NICHT-Münchnern über das Bürgerbegehren – ein NICHT-Münchner kennt mit Sicherheit wiederum Münchner!
  • Bitten Sie möglichst viele Menschen, sich an diesem Bürgerbegehren zu beteiligen.
  • Sammeln Sie Unterschriften von wahlberechtigten Münchner Bürgern.
    Dazu können Sie die Unterschriftenliste ausdrucken (siehe 5.) und an 

    DIE FREIHEIT
    Landesverband Bayern
    Postfach 95 03 53
    81519 München
    zurückschicken
Unterschriftsberechtig sind:
  • Alle volljährigen Bürger, welche in München gemeldet sind.
  • Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in München gemeldet hat
    (Unionsbürger sind Bürger aus den 27 europäischen Staaten, also: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)
Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen möchten, können Sie hier die Unterschriftsliste ausdrucken und Ihre Unterschrift eintragen bzw. Unterschriften von Beführwortern des Bürgerbegehrens sammeln.
Hinweis: Die Unterschriftenliste ist nur gültig wenn:
  • beide Seiten auf einem Blatt gedruckt werden (Vorder-und Rückseite)
  • Die Unterschriften dürfen nur von STIMMBERECHTIGTEN Münchner Bürgern stammen (Unionsbürger sind auch stimmberechtigt!)
  • Das Geb.-Datum benötigt die Stadtverwaltung zur eindeutigen Identifizierung der Wahlberechtigten
  • Alle Felder vollständig und GUT LESERLICH ausgefüllt sind!
Drucken der doppelseitigen Unterschriftsliste:

Die Unterschriftenliste ist nur gültig, wenn die Vorder- und die Rückseite auf einem Blatt gedruckt sind!
Vorderseite drucken
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Rückseite drucken
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-> Die Rückseiteseite wird geöffnet
-> Drucken Sie diese auf Ihrem Drucker auf die Rückseite des vorherigen Ausdrucks aus
-> Schließen Sie das PDF – also die angezeigte Seite
-> Zusätzlich wird Ihnen noch eine Seite mit der Anschrift, an welche die Unterschriftsliste/n gesendet werden sollen, ausgedruckt.

 
 

Unterschriftsliste/n bitte senden an:

DIE FREIHEIT
Landesverband Bayern
Postfach 95 03 53
81519 München

Wir benötigen 30.000 Unterschriften – Die Unterschriftenaktion läuft solange, bis diese 30.000 Unterschriften zusammen sind.

Die Unterschriftenlisten können zeitlich unbegrenzt an uns gesendet werden.

Die gesamte Unterschriftenaktion läuft insofern unbegrenzt.

Folgende Standorte sind ggf. für den Bau des ZIE-M vorgesehen:
- Nähe Stachus
- Im Bereich Dachauer-/Schwere Reiter/Heßstraße
- Gotzinger Platz in Sendling
Weiterführende Infos
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